12.10.2016

 Sitzung der CDU/FDP-Kreistagsfraktion am 10.10.2016

 Am 10. Oktober fand die 28. Sitzung der CDU/FDP-Kreistagsfraktion statt. Im Mittelpunkt stand neben den Berichten aus den Ausschüssen auch die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 24. Oktober.

 Aus dem Jugendhilfeausschuss wurde berichtet, dass am 31. August die Schulsozialarbeit im Mittelpunkt der Diskussion stand und das Ziel einheitlicher Qualitätskriterien weiterhin im Auge behalten wird. Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung im Burgenlandkreis bis 2018 wird außerdem in der bisherigen Form fortgeschrieben.

 Der Finanzausschuss genehmigte am 1. September überplanmäßige Aufwendungen für die Baumaßnahmen zur Erweiterung des Verwaltungsstandortes des Landkreises in der Schönburger Straße in Naumburg. Auch bei zurückgehenden Asylbewerberzahlen ist diese Erweiterung notwendig, weil die Konzentration der Verwaltungsstandorte eine wichtige Maßnahme zur Generierung von Effizienzgewinnen darstellt.

 Der Volkshochschulbeirat diskutierte am 19. September die Novelle der Satzung sowie der Gebühren- und Honorarordnung. Hier herrscht Einigkeit, die Regelungen auf das notwendige Maß zu beschränken und Doppelungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung beauftragt worden, alle einschlägigen Satzungen nochmals unter diesem Blickwinkel zu betrachten.

 Im Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss stellten am 28. September Herr Sven Oeltze – TRAMP - Traffic and Mobility Planning GmbH und Herr Ron Böhme – Fachbereichsleiter Verkehrsplanung MDV GmbH Leipzig als Gäste das „Zukunftssichere ÖPNV-Konzept 2020“ für den Burgenlandkreis vor. Dabei gilt es, durch neue Ideen die Anbindung des ländlichen Raums zu gewährleisten und gleichzeitig die Kosten im Blick zu behalten. In diesem Zusammenhang muss auch diskutiert werden, ob durch geringfügige Verschiebung der Schulanfangszeiten die Fahrzeuge effizienter ausgelastet werden können.

 Bei der Besichtigung der Osterland Landwirtschafts GmbH wurden aktuelle Probleme insbesondere der Tierproduzenten diskutiert. Außerdem wurde die Vermarktungsaktion regionaler Produkte - "Saale-Unstrut Koffer" vorgestellt. Der Koffer soll ca. 30,00 Euro kosten und es sind viele regionale Produkte enthalten.

 Die Vertreter des Innenausschusses berichteten, dass es am 29. September einen Sachstandsbericht zur Durchführung der Busschule durch die PVG Burgenlandkreis gab. Dies ist ein Projekt, das anstatt des Schulbusbegleiter-Projektes eingeführt wurde. Den Kindern wird das Verhalten in den Bussen vermittelt. Dadurch sollen die Schulwege gesichert werden. Das Projekt kann von den Schulleitern angefordert werden. Nach Aussage von Herrn Däumler erfolgt die Schülerbeförderung im Linienverkehr. Es werden 60 Plätze kalkuliert, hierin sind auch die Stehplätze einkalkuliert, so dass manche Kinder auf manchen Strecken auch nur Stehplätze haben.

 Weiterhin gab es Information über die kreisliche Gefährdungsanalyse im Katastrophenschutz. Es gibt im Burgenlandkreis 183 Feuerwehren mit ca. 3600 Einsatzkräften. Es wurde darüber informiert, was vorhanden ist und wie dies strukturiert ist.

 Unter Mitteilungen gab es Informationen zu dem KATWARN-System. Derzeit sind es 7619 Nutzer. Man ist aktiv am Abarbeiten der aufgetauchten Probleme. Dies ist ein sinnvolles System, das zum Winzerfest erstmalig erprobt wurde.

 Im Bau-und Umweltausschuss gab es am Oktober Information über eine geplante Gleichstromtrasse von Wolmirstedt bei Magdeburg zum AKW "Isar" bei Landshut / SuedOstLink. Die Gleichstromtrasse wurde vorgestellt, wie sie derzeit angedacht ist. Es wurden nur die neuesten Vorstellungen dargelegt, diese haben aber noch keine Bindung. Diese Vorstellungen gehen dahin, dass der Verlauf über Schönburg-Naumburg gehen soll und dass die Trasse im Wesentlichen erdvergraben werden soll. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Trasse als Freileitung zu verlegen. Dies ist dann der Fall, wenn besondere Gründe vorliegen wie zum Beispiel Biotope oder Moore etc. Eine Freileitungsverlegung kommt bei uns aber grundsätzlich nicht in Betracht.

 Die Frage, ob die Trasse den Antrag zum Weltkulturerbe beeinflusst, konnte verneint werden. Man sei erst im Verfahren für die Korridorfindung. Der jetzige Verlauf ist geologisch und geographisch besser, als an der Autobahn entlang. Dies bedeutet aber einen Eingriff in die Landschaft. Einen Einfluss auf das Welterbe bestehe aber wahrscheinlich nicht. 

 Weiterhin ging es um eine Information zum Planungsstand K 2233 - Ersatzneubau des Brückenbauwerkes über die Unstrut bei Großjena. Hier liegt die Entwurfsplanung vor. Die neue Brücke soll links neben die alte Brücke gebaut werden. Dabei muss die Höhe beachtet werden und die Straßenführung muss verändert werden.

 Zuletzt ging es um den Energiebericht 2015 für die öffentlichen Gebäude und Liegenschaften des Burgenlandkreises. Dieser ist ohne nennenswerte Änderungen. Dieser Bericht wird jedes Jahr erstellt.

 Der Betriebsausschuss des Jobcenters genehmigte am 6. Oktober den Jahresabschluss, ähnlich wie der Betriebsausschusses Straßenmeisterei den entsprechenden am 10. Oktober. Die Ausschussmitglieder empfahlen jeweils eine analoge Abstimmung Kreistag.

 Abschließend wurde nochmals darauf verwiesen, dass in der Klausurtagung der Fraktion neben der Diskussion des Kreishaushaltes für das kommende Jahr auch über die geplanten Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes und über inhaltliche Anträge diskutiert werden soll.

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