30.06.2015

Riemer spricht sich für Satzung zu Ehrungen auf Landkreisebene aus

 Der Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises sprach sich dafür aus, die Verfahren zur Ehrung von herausragenden Leistungen im Gebiet des Landkreises in einer Satzung zu regeln. Auf den vielfältigsten Ebenen zeigen zahlreiche Menschen gewaltiges ehrenamtliches Engagement, ohne das unser Gemeinwesen um Vieles ärmer wäre. Unzählige Bürger unseres Landkreises investieren tagtäglich Zeit, Kraft und auch Geld, um die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens sicherzustellen. Diese Leistungen in Form von Ehrungen öffentlich anzuerkennen, kann eine Maßnahme bilden, das Engagement zu würdigen. Aus Sicht der CDU/FDP Fraktion sollten solche Anerkennungen nicht auf Zuruf ausgesprochen, sondern geregelt werden. Der vom Landrat vorgelegte Entwurf einer „Satzung des Burgenlandkreises über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten“ bietet hierzu eine gute Beratungsgrundlage.

Auf der letzten Fraktionssitzung der CDU/FDP Kreistagsfraktion wurde dies angesprochen. Die Fraktion war sich einig, dass diese Satzung weiter beraten werden soll.

Zur Frage des Ehrenbürgerrechts sagte Riemer: „ Es ist durchaus vorstellbar, dass einzelne Persönlichkeiten sich in ganz besonderer Weise um den Landkreis verdient machen. Hier ist eine Möglichkeit zu finden, dies entsprechend zu würdigen. Dabei ist es zweitrangig, ob dies als Ehrenbürgerrecht bezeichnet wird. Für die Würdigung ehemaliger Landräte sollte außerdem die Ehrenbezeichnung „Altlandrat“ als Anerkennungsmöglichkeit in Betracht gezogen werden.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Frage der Ehrung sich nicht zur politischen Profilierung eignet. Aus meiner Sicht kann eine solche Sache nur im Konsens mit einer demokratischen Regelung einhergehen. Die Ausgezeichneten würden sonst in ungerechtfertigter Weise instrumentalisiert und die Ehrung entwertet werden.“

Die CDU/FDP Fraktion wird in den kommenden Wochen hierzu diskutieren und mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen. Dabei kann hoffentlich noch in diesem Jahr ein Ergebnis gefunden und eine gemeinsame Satzung beschlossen werden. 

 
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