04.04.2014

Möglichkeiten der neuen Kommunalverfassung und Polizeistrukturreform diskutiert 

Innenminister Holger Stahlknecht zu Gesprächen im Rathaus Hohenmölsen.

 

Am Donnerstag fand im Rathaus Hohenmölsen eine Gesprächsrunde zwischen Bürgermeister Andy Haugk, Harry Lienau (MdL), Innenminister Holger Stahlknecht und den Bürgermeistern der Ortschaften statt. Götz Ulrich nahm als Vorsitzender des Städte- und Gemeindenbundes an der Diskussion teil, die die Vorteile der neuen Kommunalverfassung sowie der Polizeistrukturreform in einer kleinen Runde mit den verantwortlichen Kommunalvertretern erörterte. Gerade für die kleineren Ortschaften birgt die neue Reform ein großes Potenzial: Wenn Regionalbereichsbeamte gemeinsam mit dem Ordnungsamt ihre Präsenz auf den Straßen verstärken, leistet das auch viel für das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Außerdem soll es ein neues Funkwagenmanagement geben, das eine bessere Einsatzplanung gewährleistet. Per GPS-Ausstattung der Wagen wird eine Standortbestimmung möglich, sodass diejenigen Fahrzeuge in der Nähe des Zielortes direkt einsatzbereit sind. „Die Straßen werden sicherer und die Menschen fühlen sich geschützt durch das verstärkte Auftreten der Beamten. So kann auch die Kommune das Sicherheitsbedürfnis ihrer Einwohner befriedigen.“, führt Götz Ulrich aus.

Innenminister Holger Stahlknecht zu Gesprächen in Hohenmölsen

Die Ortsbürgermeister begrüßten außerdem die zusätzlichen finanziellen Befugnisse der Ortschaftsräte, die sich mit der neuen Kommunalverfassung ab dem 1. Juli ergeben werden. Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Verbandsgemeindegesetz sollen dann nämlich zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz zusammengefasst werden, das übersichtlicher gestaltet sein wird. So können die Kommunen am Anfang des Haushaltsjahres ihr Budget anmelden, dann aber selbst über die Verwendung des Geldes entscheiden. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die die anwesenden Gemeindeoberhäupter positiv werteten.

 
CDU-Kreisverband Burgenlandkreis Oststraße 31
D 06618 Naumburg (Saale)
Telefon: 03445 / 20 34 71
Fax: 03445 / 20 34 07
info@cdu-burgenlandkreis.de
Pressekontakt03445 / 203471