21.11.2016

 CDU/FDP tagt zum Kreishaushalt

Schwerpunkte für die Investitionsförderungen der Kommunen und die Musikschulen

 

Die CDU/FDP-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit dem Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2017 beschäftigt und dabei grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Die Kreisräte begrüßten dabei vor allem, dass nach dem vorliegenden Entwurf die Sätze für die Kreisumlage nicht erhöht werden sollen und der Haushaltsausgleich gelungen ist.

Nach intensiver Diskussion zu den einzelnen Punkten des Kreishaushaltes beschlossen die Fraktionsmitglieder außerdem Initiativen, die sie in die Haushaltsberatungen einbringen möchten.

Für die Jahre 2018 und 2019 sollen die Investitionsmittel, die den Gemeinden für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden, verdoppelt werden. Um bereits im Jahr 2017 Planungen auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, soll in den aktuellen Haushaltsberatungen die entsprechende Zahl in die Planung 2018 und 2019 aufgenommen werden.

Weiterhin wurde eine Anregung aus dem Musikschulbeirat aufgegriffen. Seit Jahren thematisiert dieser die angespannte Personalsituation an den drei Standorten der Musikschule des Burgenlandkreises. Von den 21 fest angestellten Lehrkräften haben sieben lediglich einen befristeten Vertrag, der zum Teil seit über 14 Jahren jeweils verlängert wird. Dies ist sachlich nicht begründet und arbeitsrechtlich zweifelhaft.

Eine Entfristung dieser Verträge lässt sich haushalterisch neutral darstellen, da die Arbeitsentgelte im Ansatz bereits vorgesehen sind. Das Signal an die betroffenen Beschäftigten und die Beseitigung der problematischen Arbeitssituation soll daher schnellstmöglich erfolgen.

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