05.09.2016

Sitzung der CDU/FDP-Kreistagsfraktion

Am 29. August führte die CDU/FDP-Kreistagsfraktion Burgenlandkreises ihre nunmehr 27. Sitzung in der aktuellen Wahlperiode durch. Traditionell wurde mit dem Bericht aus den Ausschüssen begonnen, welche auch nahezu die gesamte Sommerzeit tätig waren.

So thematisierte der Unterausschuss Jugendhilfeplanung die Qualitätskriterien der Kinder- und Jugendeinrichtungen des Burgenlandkreises, die sich in Bearbeitung befinden.

Aus dem Innenausschuss wurde berichtet, dass die im Kreistag beschlossenen Änderungen bzgl. des Rettungsdienstes umgesetzt werden und im Januar 2017 noch einmal der Vollzug betrachtet werden soll. Weiterhin wurde das Sachgebiet Jagd-, Waffen- und Fischereibehörde vorgestellt. Im Burgenlandkreis gibt es ca. 2000 Sportschützen, ca. 400 Bürger, die den kleinen Waffenschein beantragt haben und zwei Jägerprüfungen im Jahr. Weiterhin gibt es ca. 6500 Angler und die Fischereiprüfung gehört zu den Aufgaben des Sachgebiets.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter stand die Einführung der sogenannten E-Akte auf der Tagesordnung. Es gab darüber hinaus einen Bericht zur laufenden Betriebsführung. Dieser war nicht schlecht gemacht und es gab die Unterlagen hierfür bereits im Voraus.

Aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss berichteten die Mitglieder, dass es hier um die Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft (KdU) ging. Hier wurde das Konzept und die Analyse vorgestellt. Es ging darum, wie angemessener Wohnraum gestaltet ist. Bemängelt wurde in diesem Zusammenhang, dass die Präsentation nicht lesbar, da zu klein, war.

Es gibt hier starke Unterschiede, im ländlichen Raum sind die Bedarfe meist rückläufig, in Weißenfels und Naumburg sind diese leicht angestiegen und in Hohenmölsen ist der Bedarf gleich geblieben. Diese Analyse wird aller 4 Jahre erstellt und alle 2 Jahre überprüft. Das Konzept soll am 01.09. als Verwaltungsrichtlinie in Kraft treten.  Es geht um den einfachen Standard, der in 5 Zonen ermittelt wird. Es werden die einzelnen Wohnungen in Einheiten zusammengestellt und daraus wird das Konzept erstellt. Es gibt Zonen, wo die Bezuschussung gesenkt wird, es sind nur wenige, wo es hoch geht.

Die Gemeinsame Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses thematisierte den Planungsstand der energetischen Sanierung des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Zeitz und des Goethegymnasium in Weißenfels, Haus 2. Das Geschwister-Scholl Gymnasium kostet ca. 5 Mio. Euro, das Goethegymnasium ca. 3,9 Mio. Euro. Beide sollen energetisch saniert werden, das umfasst fast eine komplette Entkernung. Beim Geschwister-Scholl Gymnasium soll die Außenfassade erneuert werden, es soll ein Brandschutz rein und v.a. soll der Schulhof neu gemacht werden. Beim Goethegymnasium betrifft dies die Außenhülle, der Sanitätsbereich ist sanierungsbedürftig, es wurden statische Mängel festgestellt und es soll ein neuer Rettungsweg gebaut werden. Die Fördermittel sind noch nicht da, es bleibt zu hoffen, dass wir mit beiden Schulen rein kommen. Das Förderprogramm heisst STARK 3, maßgeblich ist hier eine CO2-Einsparung. Es wurde bereits gesagt, dass das Goethegymnasium eine gute Bewirtschaftung hat. Offen blieb die Anfrage, was während der Sanierung mit den Schülern passieren soll.

Im Anschluss wurde die Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses allein weitergeführte. Hier berichteten die Mitglieder, dass es um die Kulturförderung ging. Weiterhin gab es Informationen über den Schulstart. Dieser ist positiv verlaufen. Es gibt 17.000 Schüler im Burgenlandkreis, davon 1750 Berufsschüler. Die Grundschule Karsdorf ist jetzt geschlossen wurden, diese Kinder gehen jetzt nach Nebra. Weiterhin wurde die Ausnahmesituation der Förderschulen angesprochen. Es wurde darum gebeten, dass hier ein Konzept vorgelegt und ein Gespräch mit den Schulleitern geführt wird. Die Inklusion funktioniert gar nicht, diese verursacht eher negative Anstöße.

Der Betriebsausschuss Kreisstraßenmeisterei, der am Tag der Fraktionssitzung zusammen trat, leitete notwendige Anschaffungen im Bereich der Straßenmarkierung und des Winterdienstes in die Wege.

In Vorbereitung der Kreistagssitzung wurde intensiv über den vorgesehenen Umzug der Albert-Schweitzer-Sekundarschule von Naumburg nach Bad Kösen diskutiert. Vor einigen Jahren wurde die Borlachschule Bad Kösen mangels Schülerzahlen geschlossen. Die Albert-Schweizer Schule gehört der Stadt Naumburg. Nun hat Naumburg beschlossen, dass die Grundschule nicht aufgegeben wird. Daher ist aber nicht mehr genügend Platz für beide Schulen in der Albert-Schweizer-Schule. Jetzt gibt es daher Überlegungen, die Borlachschule als Sekundarschule wieder zu eröffnen. Bad Kösen liegt im Einzugsbereich der Albert-Schweizer-Schule, daher müssten dann die Schüler aus diesem Einzugsbereich nach Bad Kösen. Da der Gemeinderat Naumburg den Beschluss zur Grundschule Kleinjena zurückziehen wird, soll die Albert-Schweizer Schule jetzt als Grundschule bestehen bleiben. Damit wird der Umzug in die ehemalige Borlachschule der realistische Umgang mit dieser Situation. Die Fraktionsmitglieder befürworteten diese Regelung.

Abschließend wurde festgelegt, die Klausurtagung der Kreistagsfraktion am 11. und 12. November stattfinden zu lassen.

 
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