15.06.2016

Sitzung der CDU/FDP-Kreistagsfraktion

Am 6. Juni 2016 fand die 26. Fraktionssitzung der CDU/FDP-Kreistagsfraktion statt. Neben den Berichten aus den Ausschüssen stand insbesondere die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 16. Juni 2016 im Mittelpunkt.

Aus dem Vergabeausschuss wurde berichtet, dass alle vorgeschlagenen Vergaben befürwortet worden. Bezüglich der Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen ging es um die Sicherstellung des Weges an die Förderschulen für geistig Behinderte in Naumburg, Weißenfels und Zeitz. Auf keinen Fall soll der Bestand der Förderschule für Lernbehinderte in Hohenmölsen  in Frage gestellt werden.

Die Sitzung des Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschusses hat in Karsdorf stattgefunden. Dort wurde das Werk zunächst vorgestellt. Es wurde erklärt, wie das Unternehmen aufgebaut ist. Erwähnenswert ist hier, dass es ca. 500 Mitarbeiter in Karsdorf gibt. Die Ausbildungsquote liegt bei 10% und der Anteil an ausländischen Mitarbeitern liegt bei 9%. Die ausländischen Mitarbeiter sind gut integriert worden. Weiterhin wurde berichtet, dass die Kalksteinressourcen noch für circa 100 Jahre reichen werden. Ziel ist, ab 2019 komplett sauber zu produzieren. Das zweite Thema war das Mehrgenerationenhaus. Dieses wurde vorgestellt. Diese haben jetzt 10 jähriges Jubiläum. Es wird von vielen Flüchtlingen, Senioren und Jugendlichen angenommen. Es ist täglich von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Dort gibt es viel Ehrenamt. Das dritte Thema war die Vorstellung  des Geo-Naturparkes von dem "Saale-Unstrut-Triasland" e.V. Dieser besteht jetzt 25 Jahre. Es gab Informationen über die Finanzierung. Diese erfolgt über Mitgliedsbeiträge, Fördermittel und auch Spenden. Der Verein betreibt unter anderen die Arche. Er ist der Vorreiter des Leaderprojektes. Er kümmert sich um den Rad- und Wanderwegewart und die Beschilderung der Rad- und Wanderwege. Er kümmert sich um die Umweltpflege und die Umweltbildung. Besonders hingewiesen wurde darauf, dass am 15. Oktober ein großes Fest in Memleben stattfinden soll, wo alle Kreisräte eingeladen sind.

Im Innenausschuss wurde das Gutachten Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises vorgestellt. Die geplanten Rettungspunkte wurden erweitert, damit die Versorgungszeiten erreicht werden. Wichtig hier war auch die Botschaft, dass dies regelmäßig neu geprüft wird.

Jährlich erhält der Burgenlandkreis auf Grundlage der Feuerwehrjahresstatistik Landeszuweisungen für die Jugendfeuerwehren der Gemeinden. Diese betragen 2016 ca. 17Tsd. Euro. Mindestens die Hälfte der Mittel ist direkt an die Gemeinden, die eine Jugendfeuerwehr besitzen, weiterzureichen, ohne dass diese zwingend einen Eigenanteil zu erbringen haben. Im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Kreisfeuerwehrverbände Burgenlandkreis e.V., Weißenfels e.V., Hohenmölsen e. V. und der Kreisjugendfeuerwehr wurden die Mittel aufgeteilt. Dies wurde als fairer Kompromiss angenommen. Ziel bleibt aber, dass es einen gemeinsamen Feuerwehrverein gibt.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss ging es um die Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Arbeit mit Migranten. Das sind die, die den Flüchtlingen helfen. Die Verwaltung sagte, dass dies unkompliziert umgesetzt werden kann. Die Leute werden von der Verwaltung berufen. Das Ganze wird im Moment über Fördermittel vom Land abgesichert, das ist ein gedeckelter Betrag.

Der Bau- und Umweltausschuss beschäftigte sich mit Planung K 2225 - Brücke über die Weiße Elster bei Sautzschen. Die Brücke soll mit erheblichem Aufwand denkmalgerecht saniert werden. Sie ist im Maßnahmeplan für die Beseitigung von Hochwasserschäden mit 2 Mio. Euro enthalten. Die Sanierung soll 7 Monate andauern.

Weiterhin ging es um die 3. Fortschreibung des Maßnahmeplanes für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013. Am 8. Juli 2015 wurde bereits die 2. Fortschreibung beschlossen. Die Maßnahmen sind gleich, es gab nur Änderungen bezüglich der Schadenshöhe. Der Beschluss wurde einstimmig dem Kreistag empfohlen.

Der Betriebsausschuss Kreisstraßenmeisterei stimmte der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für  den Winterdienst und der Pflege des Straßenbegleitgrüns zu.

In einer Beratung des Musikschulbeirates gab es einen ausführlichen Bericht über die Lehrkräfte. Die eigentliche Situation wurde nun analysiert. Es gibt nur noch wenige Honorarkräfte. Die Honorarsätze sind im Schnitt an der untersten Grenze. Das Ganze ist nicht attraktiv, wenn ein Lehrer von Leipzig in den Burgenlandkreis fahren soll, wenn er nur 17,10 € bekommt. Das macht keiner. Diese Honorarkräfte gehen dann weg, nehmen teilweise Schüler mit und wir finden keine neuen. Auch die Festangestellten sind oftmals kurz vor dem Ruhestand. Die Gebührenordnung ist sehr alt. Diese soll aufgearbeitet werden. Ende des Jahres soll ein Konzept feststehen, was wir mit der Musikschule erreichen wollen. Es wurden Sofortmaßnahmen angeregt. Hier wird vorgeschlagen, dass die Musikschullehrer, die ist seit vielen Jahren immer nur um ein Jahr befristet verlängert werden, entfristet werden. Dies betrifft fünf Arbeitskräfte. Im Herbst soll die aktuelle Gebührenordnung überarbeitet werden. Da die Zahlen aber noch nicht genau vorliegen, kann noch nichts genaueres darüber gesagt werden.

In Vorbereitung der Kreistagssitzung wurde nochmals unterstrichen dass die CDU/FDP-Fraktion die Wiederwahl des ersten Beigeordneten Herrn Engelhardt unterstützt. Dieser hat in seiner Arbeit in den vergangenen Jahren den Landkreis maßgeblich vorangebracht und zeigt eine vorbildliche Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Gremien.

Die eingebrachten Satzungen zum Rettungsdienstbereichsplan, über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Arbeit mit Migranten wurden befürwortet.

 
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