27.03.2015

 Fraktionen gemeinsam gegen Gebührenerhöhung

Die Fraktionsvorsitzenden Christine Krößmann (DIE LINKE) und Jörg Riemer (CDU/FDP) im Kreistag verteidigten das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd, keine Blockadehaltung einzunehmen, weil damit eine Gebührenerhöhung vermieden wird.

„Die Organisation der Sammlung von Verpackungsmaterialien liegt nicht in der Verantwortung des Landkreises oder seiner Abfallwirtschaft. Damit sind die kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten minimal. Umfangreiche rechtliche Prüfungen haben ergeben, dass zum momentanen Zeitpunkt keine Möglichkeit besteht, bei der Abholung der gelben Tonnen einen kürzeren als den vierwöchigen Rhythmus durchzusetzen. Eine Blockadehaltung ergäbe lediglich die Wiedereinführung der Sacksammlung. Die bereits ausgegebenen Tonnen würden im besten Fall lediglich aller drei Monate für die Sammlung von solchen Kunststoffen verwendet werden, die nicht als Verpackung verwendet wurden. Damit wäre außerdem eine Gebührenerhöhung verbunden. Wir sind uns einig, dass dies dem Bürger nicht zuzumuten ist. Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, zum jetzigen Zeitpunkt die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis so gering wie möglich zu halten. Zur Entspannung in Stoßzeiten im Umfeld der Feiertage, wo erfahrungsgemäß mehr Verpackungen anfallen, sollten außerdem weiterhin gelbe Säcke zur Verfügung stehen, diese können immer auch noch zusätzlich verwendet werden. Durch bewusstes Kaufverhalten kann zudem der Verpackungsmüll reduziert werden“, erklärten die beiden Fraktionschefs vor dem Hintergrund der Information, dass der zuständige Systembetreiber innerhalb seiner Gremien keinen kürzeren Abfuhrrhythmus durchsetzen konnte.

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