28.04.2014

CDU-Kreisverband Burgenlandkreis begrüßt Einigung mit Polizeigewerkschaften  

CDU- Kreisvorsitzender Götz Ulrich hält Polizeistrukturreform für dringend notwendig. 

Der CDU-Kreisverband Burgenlandkreis begrüßt die auf dem gestern stattgefundenen Spitzengespräch zwischen Innenminister, Gewerkschaften und Hauptpersonalrat getroffenen Vereinbarungen zur Polizeistrukturreform. "Entscheidend ist, dass Polizei auch im Burgenlandkreis in der Fläche stärker sichtbar wird. Die Voraussetzungen hierfür sind nun geschaffen. Die Reform muss kommen", fordert CDU Kreisvorsitzender Götz Ulrich.  Wenn im Ergebnis der Gespräche von allen Beteiligten die Notwendigkeit erkannt wird, dass auch in Zukunft eine Personalausstattung von mindestens 6.000 Polizistinnen und Polizisten für das Land erforderlich ist, sollte diese Erkenntnis nicht umgehend mit Verweis auf Personalentwicklungskonzepte und dem prognostischen Rückgang der Bevölkerung abgeschmettert werden. „Sicherheit kann und darf nicht mit dem Rechenschieber geplant werden!“, so Ulrich weiter.

Der CDU-Kreisverband Burgenlandkreis unterstützt die Forderungen nach einem Mindestbestand von 6.000 Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund, dass kein Aufgabenverzicht bei der Polizei absehbar ist. Götz Ulrich weiter: „Die Anforderungen an die Landespolizei sind hoch und werden zukünftig nicht abnehmen. Diesen Umstand muss man bei Planspielen zur zukünftigen Personalausstattung zwingend mit einpreisen, da Qualität keine selbsterfüllende Prophezeiung ist“.  Die SPD im Land muss ihre Blockadehaltung aufgeben, sie gefährdet die Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt und ihrer Menschen. Götz Ulrich erwartet deshalb von der SPD Burgenlandkreis, die nun gefundene Einigung mit allen Beteiligten zu unterstützen und entsprechend Einfluss für eine rasche Umsetzung der Polizeistrukturreform auf die Landes SPD zu nehmen. 

 
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