24.02.2016

CDU/FDP Kreistagsfraktion: Mit uns wird es keine Schulschließung geben

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Fortbestand der Förderschulen im Burgenlandkreis betonte der Vorsitzende der CDU/ FDP Kreistagsfraktion Jörg Riemer, dass die Kreisräte seiner Fraktion einer Schulschließung nicht zustimmen werden.

„Diese Position haben wir bereits im vergangenen Jahr bei der Diskussion um die Schulentwicklungsplanung deutlich gemacht. Der Grund für die Gefährdung der Förderschulen liegt in erster Linie an der unbefriedigenden Rechtslage auf Landesebene. Nachdem keine Schülerinnen und Schüler mehr in die erste und zweite Klasse einer Förderschule eingeschult werden, ist eine Anpassung der Verordnung zu den Mindestschülerzahlen notwendig. Dies ist bisher, trotz gegenteiliger Beteuerungen von Landespolitikern, nicht erfolgt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, für die Förderschulen im Landkreis kurze Wege zu ermöglichen. Außerdem sollte die in den Förderschulen konzentrierte Kompetenz nicht leichtfertig aufgegeben werden. Das am Montag vorgestellte Inklusionskonzept des Burgenlandkreises weist hier zukunftsfähige Wege in der Entwicklung von Förderzentren auf. Dies wird die CDU/FDP Kreistagsfraktion voll unterstützen. Sollte die Förderschule in Hohenmölsen zu Beginn des kommenden Schuljahres geschlossen werden, geschieht das auf Grundlage einer Verfügung des Landesschulamtes und nicht wegen eines Kreistagsbeschlusses.“

 
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