27.09.2017

CDU/FDP: Wir sind für die Sicherung der heimischen Braunkohle in einem ausgewogenen Energiemix

 Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Ausrichtung der Politik in den kommenden vier Jahren wird die CDU/FDP-Kreistagsfraktion dem Kreistag des Burgenlandkreises auf der nächsten Sitzung einen Resolutionsentwurf zur Sicherung der heimischen Braunkohle in einem ausgewogenen Energiemix vorlegen.

„Mit dem Antrag wollen wir ein klares Signal gegen einen vorschnell beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle setzen. Dieser hätte neben den unkalkulierbaren Folgen für die Versorgungssicherheit insbesondere für den Burgenlandkreis gravierende negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur. Deshalb darf unsere Region nicht zur Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsverhandlungen werden“, begründete der Fraktionsvorsitzende Jörg Riemer die Intention.

Im Antrag spricht sich die Fraktion noch einmal offen für den Erhalt der Braunkohle als Energieträger aus. Die CDU/FDP-Fraktion fordert, dass sich auch der Kreistag des Burgenlandkreises mit dieser Resolution zum wesentlichen Beitrag der heimischen Braunkohle zu einem ausgewogenen Energiemix und der regionalen Wertschöpfung im Burgenlandkreis bekennen wird. Damit sollen die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter Wahrung der sozialen Ausgewogenheit gleichrangig verfolgt werden.

In der Diskussion um die Energiewende werden aktuell die Dimensionen des energiepolitischen Zieldreiecks unterschiedlich gewichtet. Dies zeigt sich daran, dass es sowohl auf EU-Ebene als auch auf Bundesebene quantitative Ziele für den Klimaschutz gibt, diese jedoch in den Dimensionen Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit fehlen.

Zudem wird der Kern des Dreiecks – die soziale Ausgewogenheit – zu wenig berücksichtigt. Die einseitige Zielverfolgung geht zu Lasten der heimischen Braunkohle, denn sie leistet mit der bezahlbaren Energie- und Wärmeversorgung einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit, der regionalen Wertschöpfung und der überregionalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Weiterhin sichert sie den Bestand von zahlreichen Arbeitsplätzen. Bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort ist daher ein klares Bekenntnis des Burgenlandkreises zur Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele erforderlich, um Bergbau und energieintensiver Industrie Planungssicherheit und ein positives Investitionsklima zu bieten.

Bereits in der Kreistagssitzung am 11. Mai 2015 hat sich der Kreistag mit großer Mehrheit für eine Sicherung der regionalen Wertschöpfung durch den heimischen Rohstoff Braunkohle ausgesprochen. Wenn sich der Kreistag auch diesmal wieder zur Braunkohle bekennt, so soll der Landesregierung und der Bundesregierung unsere Resolution vorgelegt werden, um denen zu verdeutlichen, dass wir für die Braunkohle kämpfen werden.

 
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